Aus der Fraktion: SPD setzt Schwerpunkte im Haushalt
Eine klare Handschrift der SPD im Haushaltsplan des Bezirkes
Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. März wurde der Haushaltsplan für Lichtenberg für die Jahre 2022/2023 verabschiedet. Die Fraktion der SPD prägt diesen Haushaltsplan mit Initiativen, die den Bezirk Lichtenberg nachhaltig zum lebenswerten, familienfreundlichen Bezirk machen.
Für die SPD ist eine bürger*innennahe Verwaltung von großer Bedeutung. Deswegen soll in Lichtenberg ein zusätzliches mobiles Bürgeramt eingerichtet und mit zwei weiteren Stellen versehen werden. Sollten die Verhandlungen mit dem Senat nicht erfolgreich sein, wird der Lichtenberger Haushalt 89.000€ in 2022 und 190.000€ in 2023 bereitstellen. So können mehr Leistungen für die Bürger*innen an verschiedenen Standorten mobil oder temporär angeboten werden. Das verkürzt den Weg zum Bürgeramt und die Wartezeiten.
Um einen lebenswerten Bezirk, in dem Kindern alle Chancen offenstehen, zu stärken, braucht es mehr Kitaplätze und vor allem mehr Erzieher*innen, damit diese Plätze auch wirklich belegt werden können. Die SPD-Fraktion hat die Kofinanzierung für die Sprachwerkstatt wortlaut im Haushalt durchgesetzt, die 2022 mit 12.000€ und 2023 mit 29.000€ unterstützt wird und garantiert, dass noch mehr Erzieher*innen für Lichtenberg gewonnen werden.
Für eine lebenswerte Gestaltung sind bezahlbare Wohnungen Voraussetzung. Dafür sind Studien, Rahmenpläne, Bebauungspläne und deren Gutachten notwendig. Als Partei des Wohnungsbaus hat die SPD im Haushalt verankert, dass die für den Bau notwendigen Gutachten vollumfänglich und beschleunigt erstellt werden können, was mit jährlich weiteren 150.000€ realisiert werden soll.
Zu einem lebenswerten Bezirk gehört es, Barrieren abzubauen, um den Alltag zu erleichtern, und für aktive Vorsorge und Prävention zu sorgen. Dafür hat die SPD die weitere Finanzierung des Alpha-Bündnisses mit 70.000€ im Haushalt verankert, mit dem Menschen in Lichtenberg ihre Lese- und Schreibkenntnisse verbessern können, und die Einrichtung eines eigenständigen Präventionsbudgets durchgesetzt. Dieses Budget soll einen eigenen Titel haben, wurde bereits mit konkreten Vorhaben ausgestattet, und darüber hinaus stehen für 2022 10.000€ und für 2023 27.500€ zur Verfügung.
Kunst und Kultur haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebensqualität in einem Bezirk, weshalb die SPD-Fraktion durchsetzte, im anstehenden Haushaltsplan den „Kultursommer“ mit jährlichen 50.000 zu verstetigen und sogenannte Hörstationen im Rathaus einzurichten, die über die Geschichte des Gebäudes und des Bezirks informieren.
Der Fachsprecher für Haushalt, Finanzen und Personal, Dr. Erik Gührs dazu:
„Trotz der angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt zu verankern und dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Angebote im Bezirk mit der Bevölkerungsentwicklung mithalten können.“
Der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel dazu:
„Unsere Schwerpunkte zeigen die vielen Facetten eines lebenswerten Bezirkes, zu dem wir Lichtenberg immer weiter entwickeln wollen. Unsere Errungenschaften in den Haushaltsverhandlungen spiegeln die Chancengleichheit, die wir generationsübergreifend für alle Menschen hier im Bezirk an erster Stelle sehen. Der Haushalt trägt in vielen Teilen eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.“